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Brüssel hält die Taschen zu

Land Brandenburg erhält deutlich weniger EU-Mittel / Heftige Kritik vom Städte- und Gemeindebund

Jahrelang konnte sich das Land Brandenburg auf reichlich fließende EU-Mittel verlassen. Damit ist nun Schluss. Mit Beginn der neuen Förderperiode beginnt ein Kahlschlag bei den Zuschüssen. Denn das Land hat sich zu gut entwickelt.

Das Land Brandenburg erhält künftig nur noch halb so viel Geld aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (Efre): Während Brandenburg in den vergangenen sechs Jahren noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung standen, werden es in der Zeit von 2014 bis 2020 nur noch 845,6 Millionen Euro sein. Das teilte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Donnerstag in Potsdam mit. Im vergangenen Jahr war noch die Rede davon, dass die EU-Fördermittel für Brandenburg lediglich um ein gutes Drittel schrumpfen würden.

"Brandenburg gehört wie alle ostdeutschen Länder nicht mehr zu den strukturschwächsten Regionen Europas", sagte Christoffers. Weil sich die Wirtschaft und Infrastruktur des Landes in den vergangenen Jahren positiv entwickelt habe, stehe nun auch weniger Geld zur Verfügung. "Wir werden uns darüber nicht beklagen", so Christoffers. Verteilt werden soll das Geld nach vier Prioritäten: 40 Prozent der Mittel sollen im Rahmen der "Gemeinsamen Innovationsstrategie" der Länder Berlin und Brandenburg vergeben werden. Ein Viertel soll der Unterstützung mittelständischer Existenzgründer dienen, fünfzehn Prozent der Vermeidung von CO. Der Rest soll für eine Ausdehnung von Vorhaben der Stadtentwicklung auf das Umland der Städte verwandt werden. Entsetzt zeigte sich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. "Das trifft uns heftig", sagte Böttcher der RUNDSCHAU. "Wir müssen uns jetzt auch nicht einbilden, dass anstelle der Efre-Mittel nun Landesgelder herausgerückt werden, das Land zieht sich ja überall zurück", sagte Böttcher. "Da waren die EU-Mittel in der Vergangenheit immer noch ein guter Notnagel, wenn das Geld nicht gereicht hat."

"Das bedeutet, dass die Landesregierung die Fördermittel bis 2018 so einsetzen muss, dass Brandenburg zukunftsfest wird – also durch eine Konzentration auf Forschung, Entwicklung und den Ausbau des Breitbandnetzes – und nicht auf Konsum", sagt der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer der RUNDSCHAU.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer: "Die entscheidende Frage wird sein, was das genau bedeutet, und wie das umgesetzt wird." Allein unter der Überschrift "Maßnahmen zur CO-Minderung" könne schon "viel Blödsinn gemacht werden".

Hingegen nannte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel die Fokussierung der EU-Mittel auf vier Themenfelder den "richtigen Weg". Entscheidend werde allerdings die Verteilung der Mittel: "So lange ein Großteil der Gelder ohne Auflagen hinsichtlich der Nachhaltigkeit oder hinsichtlich des Innovationsgehalts der Projekte vergeben wird, wird man auf den Erfolg der genannten Ziele lange warten können."

Benjamin Lassiwe / Lausitzer Rundschau

 

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